AGB
Gültig ab 1.10.2008
1. Allgemeines
a) Diese Allgemeinen Nutzung-, Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für die Nutzung aller von der Firma Hexenküche® Brigitte Kirner betriebenen Internetplätze und für alle Lieferungen von Waren welche durch Hexenküche® Brigitte Kirner aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit der Nutzung der Internetplätze bzw. spätestens mit Bestellung der Ware anerkennt der Kunde diese AGB.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die Geschäftsführung von Hexenküche® Brigitte Kirner und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
c) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
2. Vertragsverhältnis / -daten
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.
Vertragsdaten: Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert. Die Ermittlung Ihrer Daten erfolgt lediglich um Ihre Bestellung abwickeln zu können, für den Versand und unsere Buchhaltung. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben außer dies ist zur Erfüllung des Vertrages unbedingt notwendig (z.B. für die Lieferung). Unsere Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz.
3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen, deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt und Lieferort abhängen. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Bitte beachten Sie die Seite "VERSAND", die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellt.
b) Preisangaben auf unseren Internetplätzen und in den Preislisten sind freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor. Die Preise gelten zum Zeipunkt der Bestellung inkl. USt., zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Verrechnung erfolgt in EURO.
4. Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt durch HERMES-Paketdienst. Sollten Sie Versand durch die österreichische Post AG wünschen, teilen Sie das bitte mit. Wir werden Ihnen die dafür anfallenden Kosten gesondert und VOR Versendung der bestellten Artikel bekanntgeben.
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten (siehe Punkt 3) des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt ("Force Majeure"), unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschluss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden
e) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5. Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
Bitte beachten Sie, dass jeglicher Export nach Isle of Man sowie der Export von Alkoholika nach Kanada, USA, Norwegen und Arabische Emirate verboten ist.
a) Bei der Bestellung sind in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes durch den Kunden zu beachten.
b) Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.
6. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insb. Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für Konsumenten im Sinne des KSchG beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen untunlich sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss, Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist mit einer der folgenden Möglichkeiten zu begleichen: Per Kreditkarte über PayPal, über Kontoüberweisung vor Lieferung oder per Nachnahme bei Lieferung über die Österreichische Post AG (nur in Österreich möglich). Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet.
b) Zahlungen aus nicht EU-Ländern (z.B. Schweiz) müssen spesenfrei erfolgen (d.h. Bankspesen zu Lasten des Käufers). Bei Nichtbeachtung erfolgt eine pauschale Spesenberechnung in Höhe von € 10,--.
c) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
d) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 25 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
e) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,-- und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 50,-- vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
f) Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Unternehmens.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für 2632 Grafenbach-St. Valentin örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
11. Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (14) Tage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen bei
1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
5. Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Kosmetika (Manipulationsgefahr und Haltbarkeit). Bitte beachten Sie, dass es sich bei vielen Artikeln um Naturprodukte handelt, deren Geruch, Geschmack und Aussehen unterschiedlich sein können und daher kein Grund zur Reklamation vorliegt.
6. Lieferungen ins Ausland, wegen der hohen Versandkosten.
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs. a haben Zug um Zug
1. der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom österreichischen Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Verauslagte Portokosten für Rücksendungen werden im Falle einer berechtigten Reklamation erstattet.
2. wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
12. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
13. Nutzung der Internetplätze
Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Hexenküche® Brigitte Kirner Internetplätze zu verwenden. Die Nutzung der Hexenküche® Brigitte Kirner Internetplätze erfolgt auf eigene Gefahr.
14. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
15. Für Konsumenten mit Wohnsitz in Deutschland bestehen folgende Regelungen bezüglich Widerrufsrecht und Rücksendepflicht:
Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen per Brief, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an unsere Firmenadresse zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 50,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Bitte treten Sie unbedingt vor der Rücksendung mit uns in Verbindung! Unsere Kontaktdaten hierfür finden Sie hier: Impressum
16. Schlichtunsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at www.ombudsmann.at. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at
Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter:
E-Mail
1. Allgemeines
a) Diese Allgemeinen Nutzung-, Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für die Nutzung aller von der Firma Hexenküche® Brigitte Kirner betriebenen Internetplätze und für alle Lieferungen von Waren welche durch Hexenküche® Brigitte Kirner aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit der Nutzung der Internetplätze bzw. spätestens mit Bestellung der Ware anerkennt der Kunde diese AGB.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die Geschäftsführung von Hexenküche® Brigitte Kirner und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
c) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
2. Vertragsverhältnis / -daten
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.
Vertragsdaten: Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert. Die Ermittlung Ihrer Daten erfolgt lediglich um Ihre Bestellung abwickeln zu können, für den Versand und unsere Buchhaltung. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben außer dies ist zur Erfüllung des Vertrages unbedingt notwendig (z.B. für die Lieferung). Unsere Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz.
3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen, deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt und Lieferort abhängen. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Bitte beachten Sie die Seite "VERSAND", die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellt.
b) Preisangaben auf unseren Internetplätzen und in den Preislisten sind freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor. Die Preise gelten zum Zeipunkt der Bestellung inkl. USt., zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Verrechnung erfolgt in EURO.
4. Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt durch HERMES-Paketdienst. Sollten Sie Versand durch die österreichische Post AG wünschen, teilen Sie das bitte mit. Wir werden Ihnen die dafür anfallenden Kosten gesondert und VOR Versendung der bestellten Artikel bekanntgeben.
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten (siehe Punkt 3) des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt ("Force Majeure"), unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschluss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden
e) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5. Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
Bitte beachten Sie, dass jeglicher Export nach Isle of Man sowie der Export von Alkoholika nach Kanada, USA, Norwegen und Arabische Emirate verboten ist.
a) Bei der Bestellung sind in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes durch den Kunden zu beachten.
b) Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.
6. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insb. Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für Konsumenten im Sinne des KSchG beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen untunlich sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss, Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist mit einer der folgenden Möglichkeiten zu begleichen: Per Kreditkarte über PayPal, über Kontoüberweisung vor Lieferung oder per Nachnahme bei Lieferung über die Österreichische Post AG (nur in Österreich möglich). Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet.
b) Zahlungen aus nicht EU-Ländern (z.B. Schweiz) müssen spesenfrei erfolgen (d.h. Bankspesen zu Lasten des Käufers). Bei Nichtbeachtung erfolgt eine pauschale Spesenberechnung in Höhe von € 10,--.
c) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
d) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 25 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
e) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,-- und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 50,-- vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
f) Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Unternehmens.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für 2632 Grafenbach-St. Valentin örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
11. Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (14) Tage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen bei
1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
5. Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Kosmetika (Manipulationsgefahr und Haltbarkeit). Bitte beachten Sie, dass es sich bei vielen Artikeln um Naturprodukte handelt, deren Geruch, Geschmack und Aussehen unterschiedlich sein können und daher kein Grund zur Reklamation vorliegt.
6. Lieferungen ins Ausland, wegen der hohen Versandkosten.
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs. a haben Zug um Zug
1. der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom österreichischen Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Verauslagte Portokosten für Rücksendungen werden im Falle einer berechtigten Reklamation erstattet.
2. wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
12. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
13. Nutzung der Internetplätze
Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Hexenküche® Brigitte Kirner Internetplätze zu verwenden. Die Nutzung der Hexenküche® Brigitte Kirner Internetplätze erfolgt auf eigene Gefahr.
14. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
15. Für Konsumenten mit Wohnsitz in Deutschland bestehen folgende Regelungen bezüglich Widerrufsrecht und Rücksendepflicht:
Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen per Brief, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an unsere Firmenadresse zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 50,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Bitte treten Sie unbedingt vor der Rücksendung mit uns in Verbindung! Unsere Kontaktdaten hierfür finden Sie hier: Impressum
16. Schlichtunsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at www.ombudsmann.at. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at
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